ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGBs)
KUPP Software GmbH

Stand: 01.01.2019

1. Allgemeines

1.1. Geltung

1.1.1. Lieferungen und Leistungen durch die Firma Kupp Software GmbH, FN 388044 d, Kraußstraße 16, 4020 Linz,

(nachfolgend auch „Kupp GmbH“) erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Regelungen werden nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Der Kunde kann die jeweils gültige Fassung der AGB auf der Internet-Seite der Kupp Gmbh einsehen, herunterladen und ausdrucken. Diese „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ gelten ausnahmslos für alle Lieferungen und Leistungen unseres Unternehmens.

1.1.2 Alle Angebote, (Wartungs)-Aufträge und Vereinbarungen der Kupp GmbH sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie durch ein Organ der Kupp Gmbh schriftlich und firmengemäß oder durch einen Handlungsbevollmächtigten gezeichnet werden und verpflichten nur in dem in der Auftragsbestätigung angegebenen Umfang.

1.1.3. Einkaufsbedingungen des Auftraggebers werden für das gegenständliche Rechtsgeschäft und die gesamte Geschäftsbeziehung hiermit ausgeschlossen. Angebote sind grundsätzlich freibleibend.

1.1.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen unwirksam sein, so bleiben die „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ mit Ausnahme der unwirksamen Bestimmungen im Übrigen rechtsverbindlich.

 

1.2. Angebote, Vertragsabschluss

1.2.1. Angebote oder Bestellungen der Auftraggeber nimmt der Auftragnehmer (Kupp Gmbh) durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Lieferung des Kaufgegenstandes oder durch Erbringung der Leistung an.

1.2.2. Die in Katalogen, Preislisten, Broschüren, Firmeninformationsmaterial, Prospekten, Anzeigen auf Messeständen, in

Rundschreiben, Werbeaussendungen oder anderen Medien angeführten Informationen über die Leistungen und Produkte des Aufragnehmers (Kupp GmbH) sind unverbindlich, soweit diese nicht ausdrücklich als schriftlich zum Vertragsinhalt erhoben werden.

1.2.3. Kostenvoranschläge der Kupp GmbH sind grundsätzlich ohne Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit erstellt.

 

2. Leistungen


2.1. Leistungserbringung:

(Anwendungs- Organisations-, Serviceleistungen und Wartungsaufträge)

2.1.1 Gegenstand eines Auftrages kann sein:

Erstellung von Softwarelösungen
-Bereitstellung und Wartung von Unternehmenswebsites

Bereitstellung von mobilen Anwendungen
Bereitstellung von Software für Netzwerke & IT- Sicherheit
-Ausarbeitung von Organisationskonzepten

Global- und Detailanalysen
Erstellung von Individualprogrammen
Lieferung von Standardprogrammen
Erwerb von Nutzungsbewilligungen
Einschulung des Bedienungspersonals
Mitwirkung bei der Inbetriebnahme (Umstellungsunterstützung)
Telefonische Beratung
Programmwartung
Sonstige Dienstleistungen
Es handelt sich hierbei lediglich um eine beispielhafte und nicht um eine abschließende Aufzählung der von Kupp GmbH angebotenen Leistungen.

2.1.2. Die Erstellung bzw. Bereitstellung individueller Softwarelösungen, mobiler Anwendungen und/oder Organisationskonzepte erfolgt nach Art und Umfang der vom Auftraggeber vollständig zur Verfügung gestellten bindenden Informationen, Unterlagen und Hilfsmittel. Dazu zählen auch praxisgerechte Testdaten sowie Testmöglichkeiten in ausreichendem Ausmaß, die der Auftraggeber zeitgerecht, in der Normalarbeitszeit und auf seine Kosten zur Verfügung stellt. Wird vom Auftraggeber bereits auf der zum Test zur Verfügung gestellten Anlage im Echtbetrieb gearbeitet, liegt die Verantwortung für die Sicherung der Echtdaten beim Auftraggeber.

2.1.3. Grundlage für die Erstellung von Programmen ist ausschließlich die schriftliche Leistungsbeschreibung, die die Kupp GmbH gegen Kostenberechnung aufgrund der ihr zur Verfügung gestellten Unterlagen und Informationen ausarbeitet bzw. jene Unterlagen, die der Auftraggeber diesbezüglich zur Verfügung stellt. Wenn nicht ausdrücklich in der schriftlichen

Leistungsbeschreibung vermerkt, gelten weder bestehende Softwarelösungen, andere Dokumente noch bestehende

Arbeitsprozesse als Basis für die Erstellung des Individualprogramms. Die schriftliche Leistungsbeschreibung ist vom Auftraggeber auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und mit seinem Zustimmungsvermerk zu versehen. Später auftretende Änderungswünsche können zu gesonderten Termin- und Preisvereinbarungen führen.

2.1.4. Individuell erstellte Software bzw. Programmadaptierungen bedürfen für das jeweils betroffene Programmpaket einer Programmabnahme spätestens 4 Wochen ab Lieferung durch den Auftraggeber. Diese wird in einem Protokoll vom Auftraggeber bestätigt. Lässt der Auftraggeber diesen Zeitraum ohne Programmabnahme verstreichen, so gilt die gelieferte Software als abgenommen. Bei Einsatz im Echtbetrieb gilt die Software jedenfalls als abgenommen.

2.1.5. Bei Bestellung von Standardprogrammen zum Kauf oder zur Nutzungsüberlassung bestätigt der Auftraggeber mit der Bestellung die Kenntnis des Leistungsumfanges der bestellten Programme.

2.1.6. Sollte sich im Zuge der Arbeiten herausstellen, dass die Ausführung des Auftrags gemäß Leistungsbeschreibung tatsächlich oder juristisch unmöglich ist, ist die Kupp GmbH verpflichtet, dies dem Auftraggeber sofort anzuzeigen. Ändert dieser die Leistungsbeschreibung nicht dahingehend bzw. schafft die Voraussetzung, dass eine Ausführung möglich wird, kann die Kupp

GmbH die Ausführung ablehnen. Ist die Unmöglichkeit der Ausführung die Folge eines Versäumnisses des Auftraggebers oder einer nachträglichen Änderung der Leistungsbeschreibung durch diesen, ist die Kupp GmbH berechtigt, vom Auftrag zurückzutreten. Die bis dahin angefallenen Kosten und Spesen sowie allfällige Abbaukosten sind vom Auftraggeber zu ersetzen.

 

2.2. Nutzungsrechte an Softwareprodukten

2.2.1. Soweit dem Auftraggeber seitens der Kupp GmbH Softwareprodukte überlassen werden oder dem Auftraggeber die Nutzung von Softwareprodukten im Rahmen der Dienstleistung ermöglicht wird, steht dem Auftraggeber das

nichtausschließliche, nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, auf die Laufzeit des Vertrages beschränkte Recht zu, die Softwareprodukte in unveränderter Form zu benutzen.

2.1.4. Für dem Auftraggeber von der Kupp GmbH überlassene Softwareprodukte Dritter gelten vorrangig vor den Regelungen diese Punktes die jeweiligen Lizenzbestimmungen des Herstellers dieser Softwareprodukte.

2.1.5. Sofern keine gesonderte Vereinbarung getroffen wird, werden dem Auftraggeber keine weitergehenden Rechte an Softwareprodukten übertragen.

Die Rechte des Auftraggebers nach den §§ 40(d), 40(e) UrhG werden hierdurch nicht beeinträchtigt.

2.1.6. Alle dem Auftraggeber von der Kupp GmbH überlassenen Unterlagen, insbesondere die Dokumentation zu

Softwareprodukten, dürfen weder vervielfältigt noch auf irgendeine Weise entgeltlich oder unentgeltlich verbreitet werden.

2.1.7. Für jegliche Software- und Programmentwicklungen verbleiben sowohl das Werknutzungsrecht als auch allfällige Urheberrechte bei der Kupp GmbH.

 

3. Haftung


3.1.1. Die Kupp GmbH haftet dem Auftraggeber für von ihm nachweislich verschuldete Schäden nur im Falle grober Fahrlässigkeit. Dies gilt sinngemäß auch für Schäden, die auf vom Auftragnehmer beigezogene Dritte zurückgehen.

3.1.2. Die Haftung für mittelbare Schäden - wie beispielsweise entgangenen Gewinn, Kosten die mit einer Betriebsunterbrechung verbunden sind, Datenverluste oder Ansprüche Dritter - wird ausdrücklich ausgeschlossen.

3.1.3. Schadensersatzansprüche verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, jedoch spätestens mit Ablauf eines Jahres ab Kenntnis des Schadens und des Schädigers.

3.1.4. Sofern die Kupp GmbH das Werk unter Zuhilfenahme Dritter erbringt und in diesem Zusammenhang Gewährleistungs- und/oder Haftungsansprüche gegenüber diesen Dritten entstehen, tritt die Kupp GmbH diese Ansprüche an den Auftraggeber ab. Der Auftraggeber wird sich in diesem Fall vorrangig an diesem Dritten schadlos halten.

 

3.2. Gewährleistung

3.2.1. Unter der Voraussetzung, dass der Auftraggeber die Lieferungen/Leistungen gemäß den jeweils geltenden

Installationserfordernissen und Anweisungen der Kupp GmbH eingesetzt und unter den jeweils geltenden Einsatzbedingungen benutzt hat, leistet die Kupp GmbH nach Maßgabe der Bestimmungen dieser AGB Gewähr dafür, dass die Liefergegenstände/Leistungen die vereinbarte Funktionalität aufweisen und frei von Rechtsmängeln sind.

3.2.2. Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate ab Leistungserbringung.

3.2.3. Unter Mangel wird gegenständlich jede Störung und jeder Fehler verstanden. Ein Mangel liegt aber nur vor, soweit es sich um funktionsstörende Abweichungen von den gültigen Spezifikationen handelt.

Für geringfügige und/oder unerhebliche Mängel oder Minderungen wird keine Gewähr geleistet; insbesondere gilt dies für jene Mängel, durch die die vereinbarte oder gewöhnlich vorausgesetzte Benutzbarkeit nicht beeinträchtigt wird sowie für nicht reproduzierbare Mängel. Kupp GmbH leistet auch nicht Gewähr dafür, dass die Programme in der vom Auftraggeber getroffenen Auswahl zusammenarbeiten, dass diese ununterbrochen oder gänzlich fehlerfrei laufen oder dass alle Mängel beseitigt werden können.

Ein Mangel ist auch dann nicht von der Kupp GmbH zu vertreten, wenn der Mangel auf der vom Auftraggeber vorgegebenen Aufgabenstellung oder der unzureichenden oder fehlerhaften Mitwirkungspflicht des Auftraggebers beruht oder die Funktionen den Anforderungen des Auftraggebers nicht genügen; die Gewährleistung entfällt ferner, wenn der Auftraggeber eigenmächtig Änderungen an der Software vornimmt bzw. vorgenommen hat.

3.2.4. Der Auftraggeber hat schriftlich mit genauer Beschreibung des Problems zu rügen. Die Gewährleistung bei gerechtfertigter Mängelrüge umfasst die Mangeldiagnose und die Mangelbeseitigung. Allfällige Funktionsstörungen sind vom Auftraggeber unverzüglich und detailliert bekannt zu geben.

Die Kupp GmbH unterstützt den Auftraggeber bei der Suche nach Mangel und Mangelursache; sofern der Auftraggeber nicht nachweisen kann, dass der Mangel der Kupp GmbH zuzuordnen ist, ist die Kupp GmbH berechtigt, die von ihr diesbezüglich erbrachten Leistungen dem Kunden in Rechnung zu stellen.

Der Auftraggeber hat der Kupp GmbH alle zur Untersuchung und Mängelbehebung erforderlichen Maßnahmen zu ermöglichen.

3.2.5. Die Beseitigung von Mängeln erfolgt primär durch Verbesserung. Die Verbesserung erfolgt nach Wahl der Kupp GmbH durch Mangelbeseitigung, durch eine entsprechende Änderung der Software, durch Überlassung eines neuen Programmstandes, durch Lieferung einer neuen Software oder dadurch, dass die Kupp GmbH zumutbare Möglichkeiten aufzeigt, die Auswirkungen des Mangels zu vermeiden. Der Auftraggeber hat die Kupp GmbH entsprechend zu unterstützen; insbesondere ist Voraussetzung für jede Mangelbeseitigung, dass die Kupp GmbH vom Auftraggeber alle notwendigen Unterlagen und Informationen erhält.

3.2.6. Der Auftraggeber kann die Rückgängigmachung des Vertrages oder die Minderung des Entgelts nur insoweit und nur dann verlangen, wenn die mehrfache Verbesserung des Mangels trotz einer schriftlich gesetzten angemessenen, mindestens 90tägigen Nachfrist endgültig fehlschlägt. Mängel in einzelnen Programmen berechtigen den Auftraggeber nicht zur Vertragsauflösung hinsichtlich der übrigen Programme.

 

3.3. Haftungsausschluss

3.3.1 Jedweder Ersatz für eine (versuchte oder erfolgreiche) Mängelbeseitigung durch den Auftraggeber selbst oder durch Dritte (Ersatzvornahme) ist ausgeschlossen.

3.3.2 Kosten für Hilfestellung, Fehldiagnose sowie Fehler- und Störungsbeseitigung, die vom Auftraggeber zu vertreten sind sowie sonstige Korrekturen, Änderungen und Ergänzungen werden von der Kupp GmbH ausschließlich gegen Verrechnung durchgeführt. Dies gilt auch für die Behebung von Mängeln, wenn Programmänderungen, Ergänzungen oder sonstige Eingriffe vom Auftraggeber selbst oder von dritter Seite vorgenommen worden sind.

3.3.3. Ferner übernimmt die Kupp GmbH keine Gewähr für Fehler, Störungen oder Schäden, die auf unsachgemäße Bedienung, geänderte Betriebssystemkomponenten, Schnittstellen und Parameter, Verwendung ungeeigneter Organisationsmittel und Datenträger, soweit solche vorgeschrieben sind, anormale Betriebsbedingungen sowie auf Transportschäden zurückzuführen sind.

4. Change Requests


4.1. Änderung der Anforderungen

4.1.1. Beide Vertragspartner können jederzeit Änderungen des Leistungsumfangs verlangen ("Change Request"). Eine gewünschte Änderung muss jedoch eine genaue Beschreibung derselben, die Gründe für die Änderung, den Einfluss auf Zeitplanung und die Kosten darlegen, um dem Adressaten des Change Requests die Möglichkeit einer angemessenen Bewertung zu geben. Ein Change Request wird erst durch rechtsgültige Unterschrift beider Vertragspartner bindend.

 

5. Auskunft/Information


5.1. Die Kupp GmbH verpflichtet sich, den Auftraggeber über produkt-/ software relevante Änderungen umgehend zu informieren und den Auftraggeber über den Fortschritt bzw. die Entwicklung der zu erbringenden Leistung in Kenntnis zu setzen.

5.2. Der Auftraggeber hat jederzeit das Recht Auskünfte, die im Zusammenhang mit der vertraglich vereinbarten Leistung stehen, zu verlangen. Zudem wird dem Auftraggeber die Möglichkeit eingeräumt, zu verkehrsüblichen Zeiten, Informationen über den Status der Leistung einzuholen.

5.3. Der Auftraggeber verpflichtet sich auf Anfrage der Kupp GmbH innerhalb der nächsten 10 Werktage im Zeitraum von 06:00 bis 22:00 einen Zeitraum von 2 Stunden freizustellen.

Dies gilt nicht für Wartungsverträge. Im Falle einer Nichteinhaltung seitens des Auftraggebers entfällt jeglicher Anspruch auf Einhaltung der Projektlaufzeiten und Stornierungsgebühren.

 

6. Datenschutz


6.1. Die Kupp GmbH richtet sich beim Umgang mit personenbezogenen Daten nach den Vorschriften des Datenschutzgesetzes und des Telekommunikationsgesetzes und trifft die für den Datenschutz im Verantwortungsbereich von der Kupp GmbH erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen. Die Kupp GmbH verpflichtet sich die Bestimmungen gemäß § 15 des Datenschutzgesetzes einzuhalten.

6.2. Die Kupp GmbH ist nicht verpflichtet, die Zulässigkeit der vom Auftraggeber beorderten Datenverarbeitungen, im Sinne datenschutzrechtlicher Vorschriften zu prüfen. Die Zulässigkeit der Überlassung von personenbezogenen Daten an die Kupp GmbH, sowie der Verarbeitung solcher Daten durch diese ist vom Auftraggeber sicherzustellen.

 

6.3. Der Auftraggeber ergreift alle zumutbaren Maßnahmen, um die von der Kupp GmbH gespeicherten Daten und Informationen des Auftraggebers gegen den unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Der Auftraggeber ist jedoch nicht dafür verantwortlich, wenn es Dritten dennoch gelingt, sich auf rechtswidrige Weise Zugang zu den Daten und Informationen zu verschaffen.

6.4. Mit Abschluss des Vertrags erteilt der Auftraggeber seine Zustimmung, dass die Daten aus diesem Geschäftsfall auch an Unterauftragnehmer, welche bei der Abwicklung dieses Auftrages eingebunden werden, übermittelt werden dürfen.

 

7. Geistiges Eigentum


Die Kupp GmbH alleine sowie Lizenzgeber der Kupp GmbH besitzen alle Rechte und Rechtsansprüche, einschließlich aller zugehörigen geistigen Eigentumsrechte, an den zur Nutzung zur Verfügung gestellten Softwareprodukten und an

Verbesserungsvorschlägen, Ideen, Anfragen wegen Erweiterungen, Feedbacks, Empfehlungen oder anderen Informationen, die vom Auftraggeber in Verbindung mit den zur Nutzung zur Verfügung gestellten Softwareprodukten geliefert werden. Dieser Vertrag begründet keinen Verkauf und überträgt keine Eigentumsrechte an den oder bezüglich der zur Nutzung zur Verfügung gestellten Softwareprodukte der Kupp GmbH, daher dürfen diese vom Auftraggeber nicht übertragen oder verändert werden.

 

8. Zahlungsbedingungen


8.1. Falls nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen binnen 14 Tagen nach Erhalt des Rechnungsbelegs ohne Abzug und spesenfrei zur Zahlung fällig.

8.2. Als schuldbefreiender Zahlungszeitpunkt wird ausdrücklich der Tag des Einlangens des Rechnungsbetrages auf unserem auf der Rechnung angegebenem Konto vereinbart. Das Risiko für die Dauer des Überweisungsweges und den Überweisungsvorgang bis zum Einlangen auf unserem Konto trägt der Auftraggeber.

8.3. Die Einhaltung der vereinbarten Zahlungstermine bildet eine wesentliche Bedingung für die Durchführung der Leistung bzw. Vertragserfüllung durch die Kupp GmbH:

Bei Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungstermine berechtigt die Kupp GmbH, laufende Arbeiten einzustellen und für noch ausstehende Leistungen Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.

8.4. Zudem wir nach fruchtlosem Verstreichen der in 8.1. genannten Frist ein Mahnverfahren eingeleitet. Die hierbei anfallenden Kosten des Verfahrens hat der Auftraggeber zu tragen.

8.5. Die Kupp GmbH ist im Verzugsfalle auch berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, dies gilt insbesondere, soweit nicht für noch ausstehende Leistungen Vorauszahlungen oder Sicherheiten geleistet werden. Alle aufgrund des Verzuges oder Rücktritts vom Vertrag der Kupp GmbH entstehenden Kosten, sowie der Kupp GmbH hierdurch entstandene Schaden, der auch den Gewinnentgang beinhaltet, sind vom Auftraggeber zu ersetzen.

 

8.6. Die Kupp GmbH ist in jedem Fall berechtigt, nicht für den Zeitraum des vom Auftraggeber nachweisbar unverschuldeten Zahlungsverzugs, Verzugszinsen im banküblichen Ausmaß zu verrechnen.

 

9. Laufzeit des Vertrags


9.1. Der Vertrag tritt mit Unterschrift durch beide Vertragspartner in Kraft und läuft über den vertragsmäßig vereinbarten Zeitraum.

9.2. Jeder Vertragspartner ist berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund mit eingeschriebenem Brief vorzeitig und fristlos zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der jeweils andere Vertragspartner trotz schriftlicher Abmahnung und Androhung der Kündigung wesentliche Verpflichtungen aus dem Vertrag verletzt oder gegen den anderen Vertragspartner ein Konkurs- oder sonstiges Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet wurde.

9.3. Die Kupp GmbH ist überdies berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund vorzeitig zu kündigen, wenn sich wesentliche Parameter der Leistungserbringung geändert haben und die Kupp GmbH aus diesem Grund die Fortführung der Leistungen unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht mehr zugemutet werden kann.

9.4. Bei Vertragsbeendigung hat der Auftraggeber unverzüglich sämtliche ihm von der Kupp GmbH überlassene Unterlagen und Dokumentationen an die Kupp GmbH zurückzustellen.

 

10. Markenrechte und Referenzen

10.1 Der Auftraggeber gewährt der Kupp GmbH die Nutzung von Firmennamen und -logo als Kundenreferenz zu Werbezwecken zu verwenden, dies gilt u.a. für Firmenwebsite, Messestand, Newsletter. Ein Wiederruf kann jederzeit schriftlich erfolgen und wird innerhalb von 3 Werktagen umgesetzt (Bei gedruckten Medien innerhalb von 14 Tagen).  

 

11. Gerichtsstand und geltendes Recht

11.1.  Für sämtliche Streitigkeiten aus oder über diesen Vertrag ist ausschließlich österreichisches Recht anzuwenden. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf wird einvernehmlich ausgeschlossen. 

11.2. Soweit nicht anders vereinbart, gelten die zwischen Unternehmern zur Anwendung kommenden gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich nach österreichischem Recht, auch dann, wenn der Auftrag im Ausland durchgeführt wird. Für eventuelle Streitigkeiten gilt das sachlich zuständige Gericht für den Geschäftssitz der Kupp GmbH als vereinbart. Für den Verkauf an Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gelten die vorstehenden Bestimmungen nur insoweit, als das Konsumentenschutzgesetz nicht zwingend andere Bestimmungen vorsieht. Die Nichteinhaltung wesentlicher Vertragsbestandteile berechtigt die Vertragsparteien zur vorzeitigen fristlosen Auflösung des Vertrages. 

11.3. Als Gerichtsstand für sämtliche aus und im Zusammenhang mit dem Vertrag resultierenden Streitigkeiten wird das für

Linz/Oberösterreich sachlich in Betracht kommende Gericht vereinbart. Die Kupp GmbH ist jedoch berechtigt, den

Auftraggeber/Kunden nach eigener Wahl auch bei jedem anderen Gericht zu klagen, das nach nationalem oder internationalem

Recht zuständig sein kann, insbesondere beim Gericht am Sitz des Kunden. Die in den vorangehenden Bestimmungen getroffenen Regelungen gelten auch dann, wenn Streitigkeiten über das Zustandekommen und/oder über die Gültigkeit des Vertrages und/oder über die Wirksamkeit der Gerichtsstandsvereinbarung entstehen. 

 

 

Datenschutzerklärung

Grundlegendes

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